Zwischen Autokratie und dem Zwang zur Öffnung
Dienstag, November 18th, 2008
Die Arabische Republik Syrien ist in dreizehn Provinzen (Muhafazat) sowie in die Hauptstadtregion Damaskus gegliedert. Viele Syrer halten ihr Land für ein künstliches Gebilde aufgrund des von 1920 bis zur vollen Autonomie am 17. April 1946 - dieses Datum gilt seitdem als Nationalfeiertag - bestehenden französischen Mandatsrechts. Bereits am 28. September 1941 hatte man die Unabhängigkeit erklärt. Gemäß der durch Volksentscheid 1973 gebilligten neuen Verfassung ist Syrien eine Präsidialrepublik mit sozialistisch-volksdemokratischem Charakter. Staatspräsident ist seit dem 17. Juli 2000 der in Großbritannien promovierte Augenarzt Bashar al-Assad als Nachfolger seines verstorbenen Vaters Hafez (1971-2000) von der staatstragenden Baath-Partei (”Partei der sozialistischen Wiedergeburt”). Trotz einer Liberalisierung der Wirtschaft in jüngster Zeit ist die alte sozialistische Orientierung des Landes überall spürbar.
In die Wirtschaft dieses vorderasiatischen Landes mit seinen Nachbarstaaten Libanon, Israel, Jordanien, Irak und Türkei flossen nach dem Golfkrieg 1991 Milliarden US-Dollar aus dem Westen und aus den Golfstaaten. Dadurch stieg zusammen mit damals erhöhten Öleinnahmen das wirtschaftliche Wachstum rasch an. Die Umlenkung von Wasser aus dem Euphrat in fruchtbare Ebenen statt auf unergiebigen Boden verbesserte die Agrarproduktion. Langfristig bleiben die Aussichten für die Wirtschaft jedoch ungewiss. Staatliche Kontrollen blockieren noch immer Privatunternehmen und Investitionen. Syrische Unternehmer stecken ihr Geld lieber in die freiere libanesische Wirtschaft. Seit dem Jahr 2000 gibt es eine Börse und erste Privatbanken. Zwei Jahre später wurde Devisenbesitz erlaubt.
Zu den wirtschaftlichen Aktivposten gehören die Agrarwirtschaft sowie eine noch überschaubare Inflationsrate. Auf der Negativseite stehen ineffiziente Staatsbetriebe, ein starkes Bevölkerungswachstum (2,4 % durchschnittliche Zunahme der Bevölkerung seit 15 Jahren; 40 % der 19,3 Millionen Syrer sind jünger als 14 Jahre) bei zuletzt mehr als 20 % verdeckter Arbeitslosigkeit, Probleme mit der Trinkwasserversorgung und hohe Verteidigungsausgaben, die die Gesamtwirtschaft erheblich belasten. Die durch den just am 11. September (1965) in Damaskus geborenen Staatschef Bashar al-Assad eingeleiteten Reformen greifen nur langsam.
40 Jahre Sozialismus hinterließen Spuren
Vier Jahrzehnte lang konnte die Regierung dank sprudelnder Öl-Einnahmen ihren Traum vom Sozialismus träumen. Inzwischen versiegen die Quellen. Syrien, das seine Reserven in den neunziger Jahren mit aller Gewalt ausgebeutet hat und sich so dem Zwang zu wirtschaftlicher Modernisierung entzog, muss heute dafür büßen. Die Ölproduktion ist 2007 auf etwa 370.000 Barrel pro Tag gesunken, der Export an Rohöl seit 2004 stark rückläufig. Inzwischen werden täglich rund 12,5 Millionen Kubikmeter Erdgas gefördert, die ausschließlich zur inländischen Energieerzeugung verwendet werden. Syrien verfügt über nachgewiesene Erdgasreserven in Höhe von etwa 240 Milliarden Kubikmetern.
Damaskus hat eingesehen, dass das alte System nicht mehr funktioniert. Der Druck zur Veränderung wurde immer größer. Allerdings sollen die eingeleiteten Reformen möglichst nicht an der politischen Ordnung rütteln. Eine Handvoll einflussreicher Familien, die der Regierung nahestehen, haben wenig Interesse an grundlegenden Veränderungen. Dabei ist die syrische Wirtschaft bei Produktivität, Qualität und Innovationen von führenden Volkswirtschaften weit entfernt. Während beachtliche Beträge im Behördenapparat versickern, hält der Staat nach wie vor die Lebenshaltungskosten niedrig, indem er Reis, Zucker oder Diesel subventioniert. Wenn bis zum Ablauf der zweiten siebenjährigen Amtszeit des Staatsoberhaupts im Jahr 2014 keine profitable Wirtschaft aufgebaut ist, droht der wirtschaftliche Kollaps. Immerhin hat Syrien 2004/2005 sowie 2007 Umschuldungsabkommen mit Polen, Tschechien, der Slowakei, der Russischen Föderation und Rumänien abgeschlossen, womit fast alle Altschuldenprobleme gelöst sind. Die Bedienung von Schulden westlicher Länder verläuft vereinbarungsgemäß. Besondere Aufmerksamkeit in der europäischen Geschäftswelt wird die Arabische Republik Syrien im Jahr 2009 erfahren, wenn der Nahoststaat zwischen dem 24. und 26. Juni offizielles Partnerland auf dem Deutsch-Arabischen Wirtschaftsforum sein wird, einer Gemeinschaftsveranstaltung von Ghorfa (Arab-German Chamber of Commerce and Industry) und DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) - beide mit Sitz in Berlin - sowie der Generalunion der arabischen Industrie- und Handelskammern.
Syriens Vizepremierminister und oberster Wirtschaftsreformer Dr. Abdullah al-Dardari hat anlässlich verschiedener Auftritte in Europa immer wieder betont, dass Damaskus neben allen anderen Maßnahmen nicht zuletzt am Aufbau einer Sozialversicherung und der Verbesserung der sozialen Infrastruktur, des Bildungs- und Gesundheitssystems arbeite: “Für eine soziale Marktwirtschaft brauchen wir eine gut qualifizierte Manpower. Aber doch vor allem Unternehmer. Eine starke Mittelschicht ist für unsere Entwicklung ungeheuer wichtig, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen. … Natürlich schaden einzelne Reformmaßnahmen bestimmten etablierten Interessen - vor allem jetzt, wenn wir die Kernidee der Marktwirtschaft durchsetzen: Wettbewerb, Ende der Monopole.” Wenn Dardari offen von Marktwirtschaft spricht, weist er dem Staat gleichwohl weiterhin eine hohe sozialpolitische Verantwortung zu, eine Verantwortung für die gesamte künftige Entwicklung des Landes, jedoch nicht mehr mit den Mitteln einer zentralen Planwirtschaft, sondern mit makroökonomischer Politik und den dazugehörigen flankierenden Anreizen.
Das neue Investitionsgesetz
Die Regierung weiß, dass Syrien dringend einen starken Privatsektor braucht. Im Fünfjahresplan 2006-2010, der gewissermaßen die Basis für einen neuen “Gesellschaftsvertrag” für das Land bildet, setzt die Regierung stark auf Bauvorhaben in den Bereichen Ausbau der Infrastruktur, Tourismus und Wohnungsbau. Zölle und Steuern wurden teilweise drastisch gesenkt, Handelssperren aufgehoben und Investitionsgesetze flexibilisiert. Und doch blieb der Boom erhoffter ausländischer Direktinvestitionen bisher aus. Daran haben die am 27. Januar 2007 von Präsident Bashar al-Assad verkündeten Dekrete Nr. 8 und Nr. 9 zur Förderung der Investitionen sowie zur Bildung einer neuen Investitionsbehörde mit der Vorgabe einer Dezentralisierung noch nicht übermäßig viel geändert, obwohl die Investitionsanreize auf eine erheblich breitere Grundlage gestellt worden sind, die die Handschrift des dynamischen Präsidenten tragen:
Ausländische Investoren können ihre Gewinne in Fremdwährung frei transferieren.
Ebenso darf ein Veräußerungserlös in Fremdwährung frei transferiert werden.
Nichtsyrische Arbeitskräfte erhalten eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis.
Ausländische Arbeitnehmer dürfen ihre Nettoarbeitseinkünfte bis zur Hälfte in Fremdwährung ins Ausland transferieren.
Ein Rücktransfer der Auslandsinvestition ist garantiert, falls sich der Investitionsplan ohne Verschulden des Investors nicht innerhalb von sechs Monaten umsetzen lässt.
Die für das Projekt erforderlichen Maschinen und Ausrüstungen dürfen - nach vorheriger Genehmigung durch den Investitionsausschuss - frei ein- und später wieder ausgeführt werden.
Einrichtungen und Rohwaren sind von den allgemeinen Einfuhrbeschränkungen befreit.
Ebenso ist der Erwerb von Grundstücken oder Gebäuden zur Realisierung des Investitionsvorhabens von den sonst üblichen Einschränkungen des Immobilienerwerbs durch Ausländer befreit.
Es besteht Schutz vor Beschlagnahme beweglicher Güter und Enteignung von Gewerbeimmobilien.
Private Banken und Versicherungen durften 2004 beziehungsweise 2006 ihre Pforten öffnen. Da der Islam Zinseinnahmen aller Art verbietet, legen clevere Muslime ihre Gelder eben in Aktien an - und dagegen spricht kein religiöses Verbot. In den Einkaufsstraßen der im Südwesten gelegenen Hauptstadt des Landes zeigt sich die Liberalisierung am deutlichsten. Bis zum Stabwechsel in der Staatsführung vom Vater auf den Sohn boten die Geschäfte nur einheimische Produkte an, abgesehen von Schmuggelware und wenigen westlichen Markenprodukten, die lizensierte Firmen in Syrien herstellten. Seit Aufhebung des Einfuhrverbots 2005 stürmen internationale Marken wie Escada oder Mango, Armani oder Versace die eleganten Viertel von Damaskus. Die Veränderungen sind jedoch meist auf den Konsum beschränkt geblieben. Eine echte Industrieproduktion, die den Vorteil niedriger Löhne nutzt, gibt es kaum. Selbst die stärksten Wirtschaftszweige Textil- und Agrarwirtschaft bleiben unter ihren Möglichkeiten. Aus der hochwertigen syrischen Baumwolle ließe sich mehr als bisher machen.
Tourismus als Wirtschaftsfaktor
Im Rahmen der ITB 2008 (Internationale Tourismus-Börse) in Berlin, der weltweit wichtigsten Messe dieser Branche, hat sich Syrien als offizielles Partnerland auf dem 10. Deutsch-Arabischen Tourismusforum den Entscheidungsträgern und Fachleuten der internationalen Reise- und Verkehrswirtschaft präsentieren können. Nicht nur in diesem vorderasiatischen Land, sondern in der gesamten arabischen Welt zählt der Tourismus zu den bedeutendsten Wachstumsmotoren. Die Förderung des Tourismus ist Teil einer breit angelegten Strategie der Damaszener Staatsführung, um eine breitere, vom Öl zunehmend unabhängige Wirtschaftsbasis zu schaffen und weitere Beschäftigung zu generieren.
Wie kaum ein anderes Land kann Syrien mit dem kulturellen Erbe einer 5000-jährigen Geschichte aufwarten, das neben historischen Bauwerken aus der Antike und dem arabischen Mittelalter mit seinen intakten Stadtvierteln, Karawansereien, Moscheen und Basaren eine wirklich gelebte zivilisatorische Vielfalt bieten kann. Von den etwa 3.500 historischen Orten und Ausgrabungsstätten im gesamten Land steht bisher nur eine verschwindende Minderheit touristisch sehenswerter Orte und Regionen auf dem Programm der Reiseveranstalter. Trotz ständig wachsender Touristenzahlen birgt Syrien ein riesiges Ausbaupotenzial, insbesondere im Kulturtourismus. Daher unternimmt die Regierung in Damaskus alles, um neue touristische Destinationen zu erschließen und private Investoren zur Unterstützung des gesamten Prozesses zu gewinnen.
Wirtschaftszahlen im Überblick
Die Einfuhren mit einem Volumen von 24,0 Milliarden US-Dollar (2005) betrafen vornehmlich Maschinen und Transportausrüstungen (22 %), Nahrungsmittel und lebende Tiere (18 %), Metalle und metallische Produkte (17 %) sowie Chemieerzeugnisse (10 %).
Die wichtigsten Import-Partnerländer:
Saudi-Arabien (7 %), Republik Korea (6 %), Volksrepublik China, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten und Italien (jeweils 4%), Deutschland (3 %).
Die Ausfuhren waren im Jahr 2005 mit einem Gesamtwert in Höhe von 14,6 Milliarden US-Dollar durch folgende Produkte geprägt: Rohöl (63 %), Erdölprodukte (7 %), Obst und Gemüse sowie Baumwollfasern (jeweils 5 %), Textilien (3 %), Vieh und Fleisch (2 %).
Die wichtigsten Exportländer für syrische Produkte:
Irak (19 %), Türkei (15 %), Saudi-Arabien (13 %), Deutschland und Italien (jeweils 7 %), Libanon (6 %), Ägypten und Frankreich (jeweils 4 %), Jordanien (3 %).
Exportquote für alle EU-Länder (Europäische Union) zusammen: 23 % der syrischen Gesamtausfuhren.
Bruttoinlandsprodukt nach irtschaftszweigen (2005):
• Dienstleistungen 41 %
• Industrie und Handel 35 %
• Landwirtschaft 23 %
Beschäftigung nach irtschaftszweigen (2002):
• Landwirtschaft 30 %
• Industrie und Handel 27 %
• Verwaltung 43 %
Makroökonomische Kennzahlen (2005)
Bruttoinlandsprodukt (BIP): 26,320 Milliarden US-Dollar
(2006 zum Vergleich: 29,3 Mrd. US-$)
BIP (reales Wachstum): 5,1 % (2006 zum Vergleich: 3,2 %)
Arbeitslosenquote: 18,0 %
Inflationsrate (Verbraucherpreise): 10,0 %
