Israelischer Rassismus?
Regierung verlangt Treueschwur von Immigranten
Dienstag, den 19. Oktober 2010
Die Nachricht über den Beschluss des israelischen Kabinetts vom 10. Oktober, bei der Einbürgerung von Nicht-Juden künftig einen Treueschwur auf einen "jüdischen und demokratischen" Staat zu verlangen, lässt aufhorchen. Dieser Beschluss, der von der Knesset noch bestätigt werden muss, ist auch im Land selbst nicht unumstritten. Kritiker sind empört und haben die Maßnahme als rassistisch verurteilt. Auch die Debatte darüber im Kabinett, die mit 22:8 Stimmen für den Beschluss endete, soll hitzig geführt worden sein.
Darum geht es: Wer israelischer Staatsbürger werden möchte, soll einen Treueschwur ablegen. Danach müssen Einwanderer ein Loyalitätsversprechen auf den "jüdischen und demokratischen" Staat abgeben. Nach israelischem Recht können Juden aus aller Welt nach Israel einwandern.
Insbesondere israelische Araber empfinden den Beschluss als diskriminierend, da er auch von Nicht-Juden den Treueschwur fordert. Sie fürchten zudem verstärkte Spannungen mit den Palästinensern – gerade in einer Zeit, in der sich der Friedensprozess ohnehin in einer kritischen Phase befindet.
Mit diesem Beschluss festigt Israel seine intolerante und ungerechte Haltung gegenüber seinen alteingesessenen Nachbarn in Palästina. Das Land behauptet, der demokratische Staat des Nahen Ostens zu sein, obwohl es weit davon entfernt ist. Israel wusste, wie man Staaten in die Irre führt und die Gefühle und Empfindungen der Völker überall auf der Welt ausnutzt, indem es dauernd auf das Leiden und die Ungerechtigkeit hinweist, die die Juden durch die Nazis erlitten haben.
Diese Nazi-Ungerechtigkeit rechtfertigt niemals die Machenschaften Israels gegenüber den Palästinensern, die rechtmässigen Besitzer des Landes mit dem Recht auf Rückkehr auf ihren Besitz, aus dem sie durch Israel vertrieben worden waren.
Die israelische Politik gegenüber seinen Nachbarn, seine Ablehnung der Beschlüsse der Vereinten Nationen, seine Ignorierung der Meinung der Weltöffentlichkeit, seine Härte bei der Behandlung der Kinder, Frauen und Greise im Gazastreifen durch die Blockade sowie die Ablehnung, sie zu durchbrechen, um die die Lieferung von Nahrungsmitteln an die Zivilbevölkerung zuzulassen – alles das beweist, dass Israel nicht mit anderen Völkern zusammenlenben will und möchte. Egal, welcher Herkunft (?) oder welchen Bekenntnisses diese Völker oder Menschen sind.
Israel produziert selbst seine Feinde, weil es nicht gewillt ist, zwei unabhängige Staaten, einen palästinensischen und einen israelischen, auf dem Boden Palästinas existieren zu lassen.
Wenn Isarel das Recht auf eine friedliche Existenz auf dem Boden Palästinas hat, muss es auch zulassen, dass die Palästinenser dieses Recht auch haben.
Alle internationalen Gremien unterstützen die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates, die USA, die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union. Israel aber zögert, verschiebt und verhindert dessen Realisierung, um die Spannungen im Nahen Osten aufrecht zu erhalten und den Friedensprozess zu begraben. Sie ist einfach dagegen, denn der Frieden bedeutet: das Ende der Ausnutzung der weltöffentlichen Meinung und die Aufrechterhaltung der These, Israel werde von den arabischen Ländern bedroht, die eine antisemitische Haltung haben. Dabei vergisst die Weltöffentlichkeit, dass die Araber selber Semiten sind.
von Ghassan El-Adhami
Fotografie Inna Nebelyuk
