Oman: Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland noch enger
Das Sultanat setzt auf Diplomatie. Rede des Außenstaatssekretärs in Berlin
Mittwoch, 31. März 2010
Für die Intensivierung der deutsch-omanischen Wirtschaftsbeziehungen können weitere Impulse erwartet werden. Sie können ausgehen vom neuen Investitionsförderungs- und Schutzvertrag, der am 4. April 2010 in Kraft treten wird. Anfang März tauschten Dr. Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, und der Generalsekretär des omanischen Außenministeriums, Sayyed Badr bin Hamad Albusaidi, in Berlin die Ratifikationsurkunden aus.
Gegenüber dem bisher bestehenden Vertrag ist jetzt eine Schiedsgerichtsklausel eingefügt worden. Damit können Investoren in Streitfällen die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in Anspruch nehmen. Weitere Neuerungen: freier Ertrags- und Kapitaltransfer, Inländerbehandlung und Meistbegünstigung, Rechtsweggarantie und wertgemäße Entschädigung im Enteignungsfalle.
Generalsekretär Al Busaidi nutzte seinen Deutschlandbesuch, um vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) die Prinzipen der Außenpolitik des Sultanats darzulegen.
"Konsultationen auf den Feldern der Politik und der Sicherheit haben für die Stabilität der Region größte Bedeutung", zitierte der Staatssekretär aus einer Rede von Sultan Kaboos zum Nationalfeiertag Omans 1979. Das Prinzip von Verhandlung und Diplomatie sei oberster Grundsatz der Außenpolitik Omans, begründet durch die "geo-historische Lage" (Al Bu Saidi) des Sultanats an der Südostküste der arabischen Halbinsel und der nordwestlichen Begrenzung des Indischen Ozeans. Man habe immer vom regen Austausch mit anderen Gesellschaften und Kulturen gelebt, wie Indien, Ostafrika und Iran. Gute nachbarschaftliche Beziehungen, Dialog statt Abgrenzung, gegenseitiger Respekt, Toleranz und Partnerschaft gehören daher zu den Werten des Landes und damit zu den Eckpfeilern omanischer Außenpolitik, von der alle Seiten profitiert haben. Nur mit Diplomatie haben sich Probleme lösen und Fortschritte erzielen lassen.
Für die praktische Politik bedeuten diese Grundsätze, dass Oman Iran als unmittelbaren, Jahrhunderte alten Nachbarn betrachtet, dem man aufgrund der Sicherheitsinteressen der Golfregion langfristig denkend begegnen müsse, statt kurzfristige Antworten zu erwarten. Staatssekretär Albusaidi riet daher zu einer diplomatischen Lösung des gegenwärtigen Konflikts mit Iran.
Er nannte als weiteres Bespiel omanischer Diplomatie das Engagement im Middle East Desalienation Research Centre (MEDRS) mit Sitz im Sultanat, eine Initiative zur Lösung des Nahostkonflikts über die gemeinsame interessierende Frage der Wasserknappheit. Beteiligt sind neben Oman die USA, Israel, Japan, Südkorea und die Europäische Union.
Auch Meinungsunterschiede innerhalb der islamischen Welt ließen sich nur mit Toleranz, gegenseitiger Achtung und Gesprächen lösen. Die Kunst der Diplomatie, so der Gast aus Oman, sei älter als die Nationalstaaten.
Rainer Schubert
